Winkelmeier-Becker/Wellenreuther/Körber: Bundestag beschließt Gesetz zur Errichtung der “Stiftung Forum Recht” mit Sitz in Karlsruhe

Berlin (ots) – Stärkung des Rechtsstaats: Realisierung des “Forum Recht” schreitet voran Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag die Errichtung der Stiftung “Forum Recht” mit Sitz in Karlsruhe und Standort in Leipzig voraussichtlich mit großer Mehrheit. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss, Ingo Wellenreuther, und der zuständige Haushaltspolitiker Carsten Körber: Elisabeth Winkelmeier-Becker: “Der heutige Tag stärkt Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland. Das Parlamentsprojekt ‘Forum Recht’ mit Sitz in Karlsruhe und einem Standort in Leipzig wird das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat fördern. Das Stiftungsgesetz bringt die Umsetzung des ...

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