VfGH-Präsidentin kritisiert Regierungspläne

Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Brigitte Bierlein, übt leise Kritik an den Plänen der Regierung für eine Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber. 19.39 Uhr, 23. März 2019 Facebook Twitter WhatsApp ©  “Seit 1998 gilt in Österreich ein modernes Verfassungsgesetz, das eine Präventivhaft nicht kennt. Und das ist gut so”, sagt Bierlein in einem Interview für die Jubiläumsausgabe der “Presse am Sonntag”. Andere europäische Länder hätten eine Art Sicherheitsverwahrung, “aber kein Verfassungsgesetz wie wir”, so Bierlein. Deshalb müsse sich die Regierung derzeit auch um die Zustimmung der SPÖ oder der Neos für eine Verfassungsmehrheit bemühen, sagt die VfGH-Präsidentin, die betont, dass sie ...

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