Staat & Justiz – VfGH-Präsidentin kritisiert Regierungspläne zur Präventivhaft

Wien – Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Brigitte Bierlein, übt leise Kritik an den Plänen der Regierung für eine Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber. “Seit 1998 gilt in Österreich ein modernes Verfassungsgesetz, das eine Präventivhaft nicht kennt. Und das ist gut so”, sagt Bierlein in einem Interview für die Jubiläumsausgabe der “Presse am Sonntag”. ...

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