SPÖ fordert wirksame Sanktionen gegen „Mietwucher“ – Becher will neuen Straftatbestand im Verwaltungsrecht

Wien (OTS/SK) – Wirksame Maßnahmen gegen den „Mietwucher“ fordert SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher heute in einer Pressekonferenz. Bei im Prinzip ja geregelten Richtwertmieten werde jährlich in Wien 46 Mio. Euro allein bei Neuabschlüssen ungerechtfertigt zu viel Miete bezahlt, so die Ergebnisse einer Studie von Mietervereinigung und Stadt Wien. Ein Grund dafür seien auch die fehlenden Sanktionen bei vorsätzlich überhöhter Miete, die dazu führen, dass manche Vermieter trotz Verurteilungen immer wieder überhöhte Mieten verlangen, so Elke Hanel-Torsch von der Mietervereinigung. Auch die Strafrechtsprofessorin Katharina Beclin hält Maßnahmen im Verwaltungsstrafrecht für angemessen; schließlich sei Wohnen ein soziales Grundrecht. **** Eine Ursache für die ...

Gepostet in der Kategorie Politik (Anzahl der ansichten:) 4

Ähnlich Nachrichten