SPÖ fordert neuen Straftatbestand “Mietwucher”

SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher wirft vielen Vermietern “gewerbliche Betrügereien” durch systematisch überhöhte Mieten vor und beziffert den Schaden für die betroffenen Mieter allein bei Neuabschlüssen mit mindestens 46 Millionen Euro. Becher fordert daher, im Verwaltungsrecht einen neuen Straftatbestand “Mietwucher” zu schaffen. Derzeit bleibe die unrechtmäßige Bereicherung durch vorsätzlich überhöhte Mieten in der Praxis ungeahndet, kritisierte Becher am Montag in einer Pressekonferenz. Die Stadt Wien und die SPÖ-nahe Mietervereinigung habe von November 2018 bis heuer im Februar 500 Mietzins-Überprüfungen in Wiener Altbauten durchgeführt. Dabei habe sich gezeigt, dass 80 Prozent der Mieten deutlich überhöht seien. “Wohnungen verkaufen” statt vermieten als Reaktion der ...

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