Rheinische Post: Mobilnetz-Ausbau: SPD droht Anbietern mit Bußgeldern

Düsseldorf (ots) – Um den Ausbau des LTE-Netzes für Mobilfunk in Deutschland zu beschleunigen, droht die SPD-Bundestagsfraktion in einem internen Positionspapier den Mobilfunkunternehmen höhere Bußgelder an. In dem Papier, das der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch) vorliegt, fordert die SPD “ein wirksames Kontroll- und Sanktionssystem der Bundesnetzagentur gegenüber den Telekommunikationsunternehmen, damit die Auflagen wirklich erfüllt werden.” Ferner schreiben die Autoren: “Hier ist eine Erweiterung des Bußgeldrahmens, der sich an den Kompetenzen des Bundeskartellamtes orientiert, notwendig.” Daneben setzt die SPD-Fraktion auch auf das Instrument des sogenannten Infrastruktursharing. Das betrifft Regionen, wo nur ein oder zwei Mobilfunkunternehmen ihre Masten aufgestellt haben, Kunden anderer ...

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