Polizeieinsätze: Kostenersatz soll auf Expertenebene geprüft werden

Nach dem mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ im NÖ Landtag gestellten Antrag auf eine Kostenersatz-Anpassung für Polizeieinsätze hat sich das Innenministerium für eine Prüfung auf Expertenebene ausgesprochen. “Wir können uns vorstellen, den Vorschlag, die Gebühren zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen, auf Expertenebene einer Prüfung zu unterziehen”, sagte ein Ressortsprecher am Donnerstag. Kostenersatz bei Polizeieinsätzen: Prüfung auf Expertenebene Derzeit sei es so, dass die Sicherheitsgebührenverordnung regle, dass Veranstalter die Kosten für Polizeieinsätze direkt am Ort der Veranstaltung übernehmen, erläuterte der Sprecher der APA. “Was außerhalb des Veranstaltungsortes passiert, trägt der Steuerzahler.” Es würden Durchschnittskosten für Material und Mannstunden verrechnet. ...

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