Ökostrom: SPÖ plant rechtliche Schritte auch gegen ÖVP-Plakate

Im Streit mit der Bundesregierung um die Änderung des Ökostromgesetzes will sich die SPÖ auch gegen Plakate des ÖVP-Parlamentsklubs juristisch zur Wehr setzen. Zuvor hatten die Sozialdemokraten bereits rechtliche Schritte gegen Inserate mit demselben Sujet angekündigt. SPÖ-Niederösterreich-Landesparteichef und Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Schnabl warf der Volkspartei am Freitag in einer Aussendung vor, “dreiste Lügen” zu verbreiten. >> Warum Strom aus Holz unrentabel ist [premium] In dem Sujet heißt es in Anspielung auf das Nein der Sozialdemokraten zur Biomasseförderung im Bundesrat: “Österreich ist gegen Atomstrom – Nur die SPÖ nicht. SPÖ vernichtet tausende Arbeitsplätze.” Schnabl meinte zu den Plakaten, die in mehreren Bundesländern ...

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