Merkel wirft SPD in Rüstungsgüter-Frage “moralische Überheblichkeit” vor

Von Andrea Thomas BERLIN (Dow Jones)–Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der SPD im koalitionsinternen Streit um die Rüstungsexportrichtlinien “moralische Überheblichkeit” und Kompromissunfähigkeit vorgeworfen. In ungewöhnlicher Schärfe warf die CDU-Politikerin dem Koalitionspartner vor, bei gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekten nicht auf die Interessen der Partner einzugehen. Damit eskaliert der Streit um das auslaufende Waffenembargo nach Saudi-Arabien und die geplante Kooperation bei zukünftigen gemeinsamen europäischen Waffensystemen. Anders als die Union ist die SPD für eine restriktive Rüstungspolitik und fordert, den Ende März auslaufenden Rüstungsstopp gegen Saudi-Arabien um weitere sechs Monate zu verlängern. “Wir alle sprechen sehr schnell von europäischen Streitkräften. Wir sprechen davon, dass wir ...

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