Letzter Zug vor dem Höchstgericht

Wien. (apa/dab) Der Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch eine öffentliche Verhandlung durchgeführt, um die mögliche Verfassungswidrigkeit von Regeln des „Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz“ zu erörtern. Mehrere Antragsteller begehren die Aufhebung jener Bestimmungen, die der Gastronomie Raucherbereiche gestatten. Die Entscheidung wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben. Vertreter der Antragsteller wurden am Mittwoch gebeten, ihr Vorbringen zu erläutern… …read more Source:: Wiener Zeitung – Wien        (Visited 1 times, 1 visits today) ...

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