Länder lehnen Kürzungen des Bundes bei Flüchtlingshilfen ab – MDR

Die Bundesländer lehnen Pläne des Bundes ab, den Anteil an den laufenden Flüchtlingskosten zu reduzieren. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher sagte am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin, man wolle unverzüglich mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einem Kompromiss suchen. Sollte dieses Gespräch ohne Ergebnis bleiben, würden die Länder eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dieser Thematik anstreben, erklärte der SPD-Politiker. Haseloff warnt vor Belastung für Länderhaushalte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte nach dem Treffen MDR SACHSEN-ANHALT, würde es bei den Kürzungsplänen bleiben, würde dies die Länderhaushalte stark belasten. Dadurch wiederum müsste zu Lasten anderer Ausgaben umgeschichtet werden. ...

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