Dieselautos: Gericht weist Musterfeststellungsklage um “Widerrufsjoker” ab – ZEIT ONLINE

Im Streit um Autokreditverträge der Mercedes-Benz Bank hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eine Musterfeststellungsklage für unzulässig erklärt und abgewiesen. Die Richter erklärten die klagende Schutzgemeinschaft für Bankkunden für nicht berechtigt, stellvertretend für Verbraucher vor Gericht zu ziehen. Der Verein sei keine qualifizierte Einrichtung im Sinne des Gesetzes (Az.: 6 MK 1/18), heißt es in der Entscheidung, gegen die noch Revision möglich ist. In dem Fall geht es um teils jahrealte Autokreditverträge. Die Schutzgemeinschaft hatte kritisiert, dass bestimmte Paragrafen der Mercedes-Benz-Bank zu unklar definiert seien. Dabei ging es um verschiedene Formulierungen, vor allem aus den Widerrufsregeln. Das Ziel der Kläger: Das ...

Gepostet in der Kategorie Politik (Anzahl der ansichten:) 2