Brexit – Kärnten beschließt Begleitgesetz für „harten Brexit“

LH Kaiser zu event. Brexit ohne Austrittsvereinbarung mit EU: in Kärnten lebende Briten werden Unionsbürgern gleichgestellt, Ausnahmen: Wahlen und Grunderwerb – Beschluss im Landtag Klagenfurt (OTS) – Klagenfurt (LPD). Mit einem Brexit-Begleitgesetz trifft das Bundesland Kärnten die notwendigen Vorkehrungen für einen möglichen harten Brexit. „Wir müssen seitens der Bundesländer und der Bundesregierung danach trachten, in dem von der britischen Politik verursachten Chaos den Durchblick zu bewahren. Daher bereiten wir uns für alle Fälle auch auf ein Ausscheiden des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland ohne entsprechende Vereinbarungen auf Landesebene vor“, erklärt Landeshauptmann Peter Kaiser. Konkret solle in der kommenden Landtagssitzung am ...

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