AfD scheitert mit Eilantrag gegen neue Parteienfinanzierung

KARLSRUHE (dpa-AFX) – Die AfD ist mit ihren Eilanträgen gegen die Änderung der Parteienfinanzierung gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte diese in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss ab (2 BvQ 91/18). Die AfD-Bundestagsfraktion hatte erreichen wollen, dass das Gesetz mithilfe einer einstweiligen Anordnung durch die obersten Richter zunächst nicht angewendet wird. Sie hält die Gesetzesänderung vom Juli vergangenen Jahres für verfassungswidrig, weil sie daran aus ihrer Sicht nicht ausreichend beteiligt war. Die Eilanträge dagegen seien jedoch unzulässig, so das oberste deutsche Gericht. Über das eigentliche Verfahren, das sogenannte Organstreitverfahren, das die AfD gegen das Gesetz auf den Weg gebracht hatte, ...

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